LSU Berlin - Archiv

Welche Bilanz ziehen Sie selbst nach vier Jahren Homo-Politik in der Großen Koalition?

Für Lesben und Schwule wurde mehr getan als gemeinhin bekannt. So wurde die konkrete Arbeit des LSVD mit knapp 400.000 € ebenso gefördert, wie die von LAMBDA mit knapp 600.000 €. Auch die Lesbenfrühlingstreffen werden regelmäßig gefördert, wie auch die Fachtagungen Lesben und Alter oder die der Lesbentelefone, um nur einige weitere Beispiele zu nennen, die das Ministerium von Ursula v.d. Leyen förderte. Aber auch die Lebenspartner und Lebenspartnerinnen wurden in vielen Gesetzen neu berücksichtigt. Seitdem für sie – wie für Ehepaare – beispielsweise bei der Erbschaftssteuer der Freibetrag von 500.000 € gilt, wird wohl in fast allen Fällen faktisch keine Steuer mehr fällig. Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde eingerichtet und nahm ihre Arbeit auf.

„Wir respektieren die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen“. Das gelte auch für „gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.“ Warum so eine Haltung auch noch 2009, während EU-Partner wie die Niederlande, Belgien, Schweden und Spanien längst sogar die bürgerliche Ehe geöffnet haben?

Dies ist die gegenwärtige Beschlusslage einer demokratischen Partei.

Mittlerweile leben zwei CDU-Landtagsabgeordnete in NRW in Eingetragener Partnerschaft, auch die Lesben und Schwulen in der Union fordern eine völlige Gleichstellung. Was entgegnen Sie Ihren Parteifreunden im persönlichen Gespräch?

Zuerst einmal belegt Ihre Frage, dass in der CDU sich auch Lesben und Schwule heimisch fühlen, politisch aktiv sind und ganz selbstverständlich auch Führungspositionen bekleiden. Darüber hinaus kann ich meinen Parteifreunden nur raten, für ihre Positionen auch innerhalb unserer Partei Mehrheiten zu finden. Wer genau hinschaut sieht im übrigen, wie viel sich in den letzten Jahren getan hat. Im übrigen wird nicht nur die LSU darauf drängen, den Spielraum bis zur vollständigen Gleichstellung auch möglichst auszuschöpfen.

Nur mit großen Schmerzen hat die Union in der Großen Koalition das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mitgetragen, Vielen in Ihren eigenen Reihen befürchten Schaden für die Wirtschaft – eine Kritik, die auch die FDP mitträgt. Wird es im Falle von Schwarz-Gelb zu Korrekturen am Gesetz kommen?

Mit dem AGG wurden 2006 die vier EU-Richtlinien zu Diskriminierungsschutz umgesetzt; dabei ist die Große Koalition noch über die von der EU geforderten Standards hinausgegangen. Mir ist nicht bekannt, dass Änderungen an der gegenwärtigen Gesetzeslage von wem auch immer geplant sind.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland fordert die Aufnahme der sexuellen Orientierung in die Antidiskriminierungsmerkmale im Artikel 3 des Grundgesetzes und findet damit mittlerweile sogar die Sympathie Ihres Parteifreunds Ole von Beust. Wie ist die Haltung der Union zu dem Anliegen?

Gegenwärtig wird nicht nur eine Ergänzung des Art. 3 unseres Grundgesetzes gefordert, sondern in unserer Verfassung soll die Kultur, der Sport, die Kinder, um nur einige Forderungen zu nennen, verstärkt berücksichtigt werden. Für all diese Positionen gibt es in der Union Befürworter wie ablehnende Stimmen. Gerade weil so viele neue Ergänzungen gefordert werden, bin ich persönlich gegen eine Änderung unseres Grundgesetzes, weil ich befürchte, dass unsere Verfassung mit all zu viel „Gutem“ mit eher symbolischem Charakter nicht besser wird. Die Gleichbehandlung aller Menschen ist im für das Grundgesetz fundamentalen allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 bereits heute festgeschrieben.

Die FDP fordert das uneingeschränkte Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare und will auch die Situation von Regenbogenfamilien verbessern und sieht sich durch neuere Studien in Ihrer Haltung bestätigt, die das Kindeswohl nicht beeinträchtigt sehen. Warum sperren sich CDU und CSU als mittlerweile einzige Parteien im Bundestag dagegen?

Auch die Union unterstützt Regenbogenfamilien, denn alle, die Kindern Leben schenken oder in anderer Weise Familie leben, verdienen Respekt und Ankerkennung für die großen Verantwortung, die sie übernehmen. So werden mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, der Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge, der Ausweitung des Kinderzuschlages und der Einführung des Kindergeldes alle Eltern unterstützt, unabhängig davon, in welcher Lebensform sie leben.

In Deutschland suchen viele Schwule und Lesben Asyl, die wegen ihrer sexuellen Orientierung in den Heimatländern verfolgt werden. Manche von ihnen müssen vor Gericht erst einmal einen Nachweis ihrer Homosexualität erbringen, andere werden von Ausweisung bedroht. Ist eine Änderung desVerfahrens angedacht?

Wir haben eine unabhängige Justiz, die in ihrer Rechtsprechung festlegt, in welchen Konstellationen die sexuelle Orientierung auch zur Asylgewährung führt. Gerade als ehemaliger Richter werbe ich immer dafür, die Rechtsprechung zu respektieren.

Noch immer unerledigt ist die seit vielen Jahren vor allem von den Betroffenen geforderte Reform des Transsexuellengesetzes, die in der letzten Legislaturperiode in die Zuständigkeit von CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fiel. Wird es nach der nächsten Bundestagswahl zu einer Bewegung kommen

Das Erfordernis der Ehelosigkeit als Voraussetzung für die personenstandsrechtliche Anerkennung des neuen Geschlechts wurde vor wenigen Wochen gesetzlich aufgehoben. Wie bei allen anderen Gesetzesnovellen werden weitere Änderungen des Transsexuellengesetzes von den zuständigen Ministerien sorgfältig geprüft. Daher haben viele Novellen einen mehrjährigen Vorlauf.

Haben Sie einen Wunsch für die nächste Legislaturperiode?

Nachdem im vergangenen Jahr das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin errichtet wurde, fände ich es schon gut, wenn es neben dem Denkmal eines Tages auch die „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ geben würde. Neben dem Symbolischen darf einfach die praktische und konkrete Arbeit nicht zu kurz kommen.

"Für Lesben und Schwule wurde mehr getan als gemeinhin bekannt."