LSU: CDU-geführte Bundesregierung vollzieht Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Erbschaftsteuerrecht und treibt so den Abbau von Diskriminierung von Lesben und Schwulen voran
Berlin. Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 28.10.2010 einen Gesetzentwurf der CDU-geführten Bundesregierung beschlossen, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Erbschaftsteuer-, Schenkungsteuer- und Grunderwerbsteuerrecht rückwirkend bis 2001 vollzieht. Dazu erklärt Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU): "Mit der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Erbschaftsteuerrecht hat die Bundesregierung endlich den ersten Schritt hin zu einer vollen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Steuerrecht gewagt und auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vollständig umgesetzt."
Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung hat damit innerhalb des ersten Jahres eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ergriffen und Diskriminierungen abgebaut."Dennoch stehen weitere wichtige Punkte, wie die Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht, noch aus, die der Koalitionsvertrag verlangt. Das muss nun zeitnah geschehen", fordert der LSU-Bundesvorsitzende.
