Heute sind in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen gescheitert. Hierzu erklärt Matthias Steuckardt, der Vorsitzende des Berliner Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der Union (LSU):
„Ich bin überzeugt davon, dass in einer Koalition zwischen SPD und CDU dem Thema Homophobie ein höherer Stellenwert als bisher eingeräumt würde. Auch ideologische Scheuklappen, wie sie die Grünen nach wie vor haben, sind in einer rot-schwarzen Koalition nicht zu befürchten.
Im Wahlprogramm der CDU für die Abgeordnetenhauswahl wurde Homophobie als eins der drängendsten Probleme Berlins benannt. Bei der Bundesmitgliederversammlung der LSU am vergangenen Wochenende in Berlin hat Frank Henkel, der Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, erneut bekräftigt, wie wichtig ihm dieses Thema ist.“
Auszug aus dem Wahlprogramm:
Die Anzahl gezielter gewalttätiger Übergriffe gegenüber sexuellen Minderheiten ist in Berlin seit Jahren auf hohem Niveau. Viele Opfer melden sogar Straftaten nicht mehr, da ihnen die Verfolgung der Täter aussichtslos erscheint.
Die CDU Berlin ist stolz auf die Vielfalt der Lebensentwürfe und Lebensformen in unserer Stadt. Sie sind Ausdruck einer weltoffenen Metropole, in der jeder nach seiner Façon selig werden kann. Das ist beste Berliner Tradition und Zeichen bürgerlicher Liberalität, für die gerade unsere Partei steht.
Für uns gilt aber auch: Wir wollen mehr Sicherheit und stehen für Null-Toleranz gegenüber den Tätern. Um homophobe Gewalt zu bekämpfen ist es erforderlich, dass die Polizei die spezifischen Erscheinungsformen der Kriminalität gezielt erfasst und auch die Motivation der Täter ermittelt. Die so gewonnenen Daten müssen analysiert und dabei besonderes Augenmerk auf Herkunft und kulturellen Hintergrund der Täter gerichtet werden. Die Erkenntnisse müssen dann zielgerichtet in die Gewaltprävention einfließen.
Dieses Statement wurde vom lesbisch-schwulen Onlineportal Queer.de aufgegriffen.
