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Archiv
17.11.2011, 10:00 Uhr
LSU begrüßt den vorgelegten Entwurf eines Koalitionsvertrages
Heute wurde der zwischen SPD und CDU ausgehandelte Entwurf eines Koalitionsvertrages veröffentlicht. Die LSU Berlin ist mit dem Ergebnis überaus zufrieden.
Stefan Evers MdA, stv. Vorsitzender der LSU Berlin erklärte zu dem vorgestellten Papier: "Ich bin froh über das gute Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Wir begnügen uns nicht mit Stillstand, wir wollen Zukunftstreiber sein. Unser Koalitionsvertrag ist mehr als nur ein Lippenbekenntnis zur Vielfalt der Lebensweisen in dieser Stadt. Wir haben eine Reihe konkreter Maßnahmen verabredet, um bei der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen voranzukommen und die Akzeptanz sexueller Vielfalt zu fördern."
Matthias Steuckardt, der Vorsitzende der LSU Berlin ergänzte: "Das ist ein Papier, dem ich am kommenden Montag beim Landesparteitag gern zustimmen werde. Die LSU Berlin wird die konkrete Umsetzung in der Praxis gern konstruktiv und notfalls auch kritisch begleiten."
"Vor allem ein verbesserter Schutz vor Diskriminierung in allen Lebensbereichen und ‚Null Toleranz‘ gegenüber Homophobie gehören zum Markenkern des neuen Regierungsbündnisses und sind Handschrift der Union. Es freut mich deshalb besonders, dass die CDU im künftigen Senat die Verantwortung für die Berliner Sozial- und Innenpolitik übernehmen wird. Wir wollen uns in fünf Jahren an sichtbaren Fortschritten messen lassen."
  führte Stefan Evers, der den Koalitionsvertrag in einem anderen Bereich selbst mit erarbeitet hat, abschließend aus.

In dem von den Koalitionären vorgelegten Entwurf heißt es auf Seite 65:

Vielfalt der Lebensweisen unterstützen und vor Diskriminierung schützen
 
Es ist ein Ziel der Koalition, den Schutz jeder und jedes Einzelnen vor Benachteiligung zu verbessern und dem Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zur tatsächlichen Durchsetzung zu verhelfen. Wir werden eine gesetzliche Regelung herbeiführen, die von Diskriminierung betroffene Menschen wirksamer unterstützt, eine niedrigschwellige und alle Merkmale umfassende Beratungsinfrastruktur gewährleistet und die die Verwaltung nicht nur in ihrer Rolle als Arbeitgeberin, sondern auch als öffentliche Dienstleisterin in die Pflicht nimmt.
 
Diskriminierungsschutz und Diversity-Mainstreaming müssen als Querschnittsaufgaben verstanden werden. Wir werden daher die Kompetenzen der Landesantidiskriminierungsstelle und die Öffentlichkeitsarbeit weiter intensivieren. Wir wollen bisherige Modellprojekte zu anonymisierten Bewerbungen auswerten und ggf. fortentwickeln.
 
Ziel der Koalition ist es, die Akzeptanz sexueller Vielfalt in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen weiterzuentwickeln und zu befördern. Wir werden konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und transsexuellen Menschen vorantreiben und jegliche Form von Homo- und Transphobie aktiv bekämpfen. Dabei sind Selbsthilfestrukturen abzusichern.
 
Die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ und das  „Bündnis gegen Homophobie“ werden fortgeführt und weiterentwickelt. Einrichtungen, Projekte  und Angebote in den Bereichen Aufklärung, Beratung und Opferhilfe werden ausgebaut. Es bedarf einer weitergehenden Sensibilisierung bei Polizei und Strafverfolgungsbehörden bei homophoben Straftaten. Opfer vorurteilsmotivierter Straftaten sollen unterstützt und zu Anzeigen ermutigt werden.
 
Die Gründung des Magnus-Hirschfeld-Instituts des Bundes in Berlin wird aktiv von der Koalition
begleitet.
Die Koalition setzt sich für die Interessen der nach 1945 nach § 175 und 175a StGB sowie § 151 DDR-StGB verurteilten Homosexuellen ein.

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