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Berlin ist eine Stadt, die in besonderer Weise für die Werte von Freiheit und Demokratie steht. Die Erfahrungen der Teilung und der Mauer, die mutigen Proteste für Menschenrechte und die friedliche Revolution von 1989 prägen unser Selbstverständnis bis heute. Berlin ist ein weltweites Symbol der Freiheit – insbesondere für Deutschland und für Europa.

Gleichzeitig ist Berlin Heimat für Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religionen, Kulturen und Lebensentwürfe. Diese Vielfalt macht die Stärke unserer Stadt aus, sie verlangt jedoch auch ein starkes Fundament aus Recht, Ordnung und Sicherheit. Denn nur wer sicher leben kann, kann auch frei leben. Freiheit und Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden – beide müssen gleichermaßen geschützt und garantiert werden. Der antitotalitäre Konsens der Bundesrepublik Deutschland ist uns Verpflichtung.

1. Freiheit schützen und bewahren

• Wir bekennen uns uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie ist für uns konstitutiv.
• Wir stehen für ein Klima der Akzeptanz und gegen jede Form von Hass und Hetze.
• Öffentliche Räume müssen wieder Orte der respektvollen Begegnung werden, nicht der Ausgrenzung und Gewalt.

2. Sicherheit als Voraussetzung von Freiheit

• Sicherheit ist ein Kernauftrag des Staates. Wir wollen eine moderne, personell gut ausgestattete Polizei, die im Stadtbild präsent ist, Straftaten konsequent verfolgt und den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen und Schutz gibt.
• Radikalismus, Antisemitismus, Islamismus, Extremismus und Queerfeindlichkeit haben in Berlin keinen Platz. Wir treten entschieden gegen Hasskriminalität ein – auf der Straße wie im Netz.
• Saubere, gut beleuchtete und gepflegte öffentliche Räume sind eine Frage von Respekt und Sicherheit.

3. Zusammenhalt und Verantwortung

• Eine freie Gesellschaft lebt vom Miteinander. Wir setzen uns für den Schutz von Minderheiten ein und machen LSBTIQ+-Menschen, ihre Anliegen und ihre Geschichte sichtbar.
• Freiheit bedeutet nicht Beliebigkeit, sondern immer auch Verantwortung für andere. Wir treten für ein Berlin ein, das Rücksicht, Respekt und Gemeinsinn lebt.
• Vielfalt funktioniert nur mit klaren Regeln, die auch konsequent durchgesetzt werden, sowie mit der Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Integration ist ein Schlüssel für Sicherheit und Freiheit gleichermaßen. Dazu gehört auch eine klare 0-Toleranz-Strategie. Es kann keine Toleranz mit Intoleranz geben.

4. Berlin als Symbolstadt Europas

Berlin ist mehr als die Hauptstadt Deutschlands – Berlin ist ein Symbol für den Sieg von Freiheit und Demokratie über Unterdrückung und Diktatur. Wir haben die klare Botschaft, dass Freiheit niemals selbstverständlich ist, sondern täglich verteidigt werden muss.

Unser Ziel ist eine Stadt, in der Menschen angstfrei leben, lieben und sich entfalten können – geschützt durch einen starken Rechtsstaat, getragen von einer offenen Gesellschaft und geprägt von Respekt und Zusammenhalt.