Die CDU-Fraktion Berlin steht an der Seite derer, die täglich für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt einstehen: unsere Polizei, unsere Ordnungsämter, unsere Einsatzkräfte. Berlin kann nur dann eine sichere Metropole sein, wenn es gemeinsame Regeln gibt – und wenn der Staat diese Regeln auch durchsetzen kann.

Unser Ziel: Ein sicheres Berlin, in dem Freiheit und Rechtsstaat Hand in Hand gehen.

Deshalb modernisieren wir jetzt das Polizei- und Ordnungsrecht – umfassend und zukunftsgerichtet. Wir geben unserer Polizei die rechtlichen Werkzeuge an die Hand, die sie braucht, um Straftaten besser zu verhindern, Gefahren wirksam abzuwehren und neue Formen der Kriminalität zu bekämpfen – von organisierter Kriminalität über Terrorgefahren bis hin zu neuen technischen Herausforderungen.

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