Stefan Evers MdA und Kai Wegner MdA, Regierende Bürgermeister von Berlin - Foto: Tobias koch

Heute hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Berlin beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes in den Bundestag einzubringen. Ziel ist es, das Diskriminierungsverbot um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Der heutige Beschluss des Bundesrats ist ein wichtiges Signal für Respekt und Gleichbehandlung. Der Berliner Senat hat Wort gehalten. Auf Initiative Berlins haben wir den Weg geöffnet, dass niemand in unserem Land wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Der Bundesrat hat heute ein wichtiges parteiübergreifendes Signal gesendet. Nun liegt die Entscheidung beim Bundestag.“

Bereits im Juli 2025 hatte der Berliner Senat beschlossen, die entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Weitere Informationen:

https://www.bundesrat.de