Im Hintergrund: BB Hotel in der Fuggerstraße, mitten im Regenbogenkiez Bild: René Powilleit

Die LSU Berlin zeigt sich erleichtert über die Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage (Drucksache 19/25 587) unserer Wahlkreisabgeordneten Katharina Senge. Die als sogenannte vertragsfreie Unterkunft zur ordnungsrechtlichen Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) genutzte Immobilie in der Fuggerstraße 13 wird freigezogen. Die Belegungsempfehlung ist widerrufen worden. Damit findet eine für den Regenbogenkiez belastende Situation ihr Ende.

„Gute Sozialpolitik braucht Augenmaß und keine ideologische Blindheit. Der Regenbogenkiez ist kein beliebiges Experimentierfeld für Notunterkünfte. Wir haben immer vor einer Überforderung der Infrastruktur gewarnt. Dass die zuständige Senatorin nun mitteilt, es bestehe ‚kein weiterer Handlungsbedarf‘, nehmen wir beim Wort: Der Freizug muss jetzt ohne Wenn und Aber zu Ende geführt werden.“ - René Powilleit, Landesvorsitzender der LSU Berlin

Nahezu alle Berliner Bezirke melden inzwischen, dass dort keine Personen mehr nach ASOG untergebracht sind. Lediglich in einem Einzelfall wird der Auszug derzeit noch forciert. Zum Stichtag sind in der Fuggerstr. 13 vier Personen mit alleiniger Wohnung gemeldet. Dies müssen nicht zwangsläufig ordnungsrechtliche untergebrachte Menschen sein

Die LSU Berlin hat sich seit langem dafür stark gemacht, dass Sicherheit und menschenwürdige Unterbringung Hand in Hand gehen müssen. Eine Unterbringung, die Konflikte im öffentlichen Raum schürt und das Sicherheitsgefühl der Anwohner beeinträchtigt, ist weder den Schutzsuchenden noch der Stadtgesellschaft zuzumuten.

Wir danken Katharina Senge MdA und Klaus Hackenschmied (Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg) für ihre beharrliche Aufklärungsarbeit in diesem Fall.