CDU/Adrian Kubica c/o Banrap

„Ohne Sicherheit und Sichtbarkeit gibt es keine Freiheit. Es ist Zeit, dass wir mit allen menschlichen und technischen Mitteln die Sicherheit für queeres Leben konsequent durchsetzen", so René Powilleit, Landesvorsitzender der LSU Berlin.

Die Berichte der letzten Tage zeichnen ein erschütterndes Bild, das wir in unserer Stadt nicht hinnehmen dürfen: Täglich werden queere Menschen Opfer von Gewalt. Gleichzeitig erleben wir eine anhaltende Welle des Vandalismus, sei es die Zerstörung von Regenbogenbänken oder Angriffe auf unsere Gedenkorte.

Wir müssen und werden weiterhin alles in unserer Verantwortung Stehende tun, um das Sicherheitsgefühl und die Sicherheit spürbar zu stärken. Mit der CDU und LSU zeigen wir, dass eine vernünftige Politik der stabilen Mitte die Sicherheit aller Menschen im Blick hat und Probleme konsequent anpackt, statt sie wegzudiskutieren.

Wer notwendige Instrumente für Sicherheit, Ordnung und Videoschutz blockiert, blendet die Realität aus. Täterschutz darf niemals an erster Stelle stehen. Unser Fokus muss dem Schutz der Opfer und der Stärkung des Sicherheitsgefühl gelten!

Das bedeutet:

Volle Ausschöpfung aller menschlichen und technischen Mittel, von verstärkter Polizeipräsenz an Hotspots bis hin zu moderner Videoschutztechnik und Notrufsäulen. Kontaktbereichsbeamte, Nebenwachen und regelmäßige Austauschrunden mit bestehenden Akteuren vor Ort und Politik um besser, schneller und gezielter Maßnahmen zu entwickeln und anzugehen. Wer Bänke zerstört oder Menschen angreift, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Keine Toleranz mit Intoleranten.

Jeder Übergriff, jede Beleidigung, jede Beschädigung und jeder Angriff muss bei der Polizei angezeigt werden! Versteckte Dunkelziffern helfen den Tätern. Nur wenn Taten aktenkundig werden, kann der Rechtsstaat gezielt handeln.